Wann ist eine Abtretung von Honoraransprüchen insolvenzfest?

Die Abtretung von Arzt-Honoraren ist anfechtungsfest.In der Praxis steht weder das Patientengeheimnis noch eine zwischenzeitliche Freigabe entgegen.
  • Ein insovenzfester Forderungserwerb an geschützen Arzt-Honoraren ist möglich.
  • Eine Abtretung bleibt bei der neuen selbständigen Tätigkeit wirksam.

Mit Urteil vom 6. Juni 2019 hatte der Bundesgerichtshof eingehend Gelegenheit, sich mit den Auswirkungen einer Insolvenz auf ärztliche Vergütungsansprüche zu befassen. Konkret hatte ein Zahnarzt seine Ansprüche gegenüber der kassenzahnärztlichen Vereinigung an Dritte abgetreten. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass die Abtretung von Arzt-Honoraren anfechtungsfest ist.

Das BGH-Urteil schließt sich an andere insolvenzrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Kassenzulassung an. Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs klären und stützen das Sicherungsrecht von Kreditgebern in der Arzt-Insolvenz. Die Ausführungen schränken zwar die Handlungsfreiheit bei der Neugründung ein. Andererseits würde eine Einschränkung des Sicherungsbedürfnisses der Kreditgeber erhebliche Auswirkungen auf Praxisfinanzierungen etc. haben und Gründungen verhindern.

Ist die Abtretung wirksam?

In seinem Urteil sellte der Bundesgerichtshof zunächst klar, dass aufgrund des ärztlichen Berufsgeheimnisses solche Abtretungen grundsätzlich nichtig sind. Denn eine solche Abtretung umfasst auch das Recht auf die jeweiligen Abrechnungsinformationen, die also Patientendaten enthalten. Auf diese Informationen darf der Sicherungsnehmer keinen Zugriff haben.

In der Praxis dürfte dies indes keine Schwierigkeiten aufwerfen, weil dem Arzt typischerweise das Recht eingeräumt wird, die abgetretenen Ansprüche selbst einzuziehen. In dieser Regelung sieht der BGH-Senat einen Verzicht auf solche Informationsrechte. Denn außerhalb der Forderungseinziehung habe der Zessionar kein Interesse an solchen Patientendaten. Daher bliebe das Patientengeheimnis unberührt.

Ist die Abtretung auch beim Neustart insolvenzfest?

Diese Frage bejaht der Bundesgerichtshof. Die (Global-)Abtretung von Honoraransprüchen umfasst auch die neue selbständige Tätigkeit. Auch unter diesem Blickwinkel ist die Abtretung von Arzt-Honoraren anfechtungsfest.

Konkret ging es um die nicht unübliche Konstellation, dass der Isolvenzverwalter in der Arztinsolvenz für die weitere selbständige Tätigkeit des Arztes die Freigabe erklärt hatte. Durch die Aufnahme der neuen Tätigkeit entstanden neue Honoraransprüche gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass auch im Fall der zwischenzeitlichen Freigabe der selbständigen Tätigkeit die nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens entstehenden Forderungen des Schuldners von einer solchen Globalabtretung erfasst sind. Gleiches muss auch im Falle der Freigabe gelten.

Damit sind die Rechte der Sicherungsnehmer in der Arztinsolvenz gestärkt. Dies mag im Einzelfall eine Einschränkung darstellen, ist aber zur Sicherstellung angemessener Möglichkeiten zur Praxisfinanzierung sachgerecht und angemessen. Denn Sicherheiten werden gerade für den Insolvenzfall vereinbart.

BGH, Urt. v. 6. Juni 2019 – IX ZR 272/17