Zum Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber dem Insolvenzverwalter

Der Schuldner ist dem Insolvenzverwalter gegenüber auskunftspflichtig.

Der Schuldner ist dem Insolvenzverwalter zur Auskunft über alle das Verfahren betreffenden Umstände verpflichtet sind. Die ergibt sich aus § 97 InsO. In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgerich Schleswig dies nochmals und ausdrücklich für diejenigen Fälle bestätigt, dass sich der Schuldner mit der Auskunft strafrechtlicher Verfolgung aussetzt.

Die Rechtsprechung hat hier zwischen dem nachvollziehbaren Auskunftsinteresse des Insolvenzverwalters und dem Verfassungsgrundsatz abzuwägen, dass niemand sich selbst strafrechtlich belasten muss.

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Für das Insolvenzverfahren bleibt es nach der Rechtsprechung bei dem Vorrang des insolvenzverfahrensrechtlichen Auskunftsinteresses. Hiervon ist aber die Frage zu unterscheiden und im Einzelfall zu prüfen, ob und in welcher Weise solche Auskünfte in einem strafverfahren verwertbar sind. Angesichts dessen bleibt der auskunft gebende Schuldner nicht ungeschätzt.

OLG Schleswig, Beschl. v. 21.3.2019 – 16 W 161/17