Können „alte“ Steuerschulden auch der „neuen“ Tätigkeit entgegenstehen?

Neu aufgebaute Schulden können eine Unzuverlässigkeit begründen und einem dem Neustart entgegenstehen.

Der Neustart eines Selbständigen steht naturgemäß immer auch im Schatten einer überwundenden Krise. Allerdings soll die neue selbständige Tätigkeit nicht durch „Altlasten“ verhindert werden.

Konkret wird dies in folgender, ganz typischer Konstellation relevant: Offene Steuerschulden als der „alten“ Selbständigkeit werden der zuständigen Kammer angezeigt, die daraufhin geneigt ist, die finanzielle Unzuverlässigkeit festzustellen und die Ausübung der „neuen“ Tätigkeit zu untersagen. Diese Problematik schränkt § 12 GewO aber erheblich ein:

Vorschriften, welche die Untersagung eines Gewerbes […] wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, finden während eines Insolvenzverfahrens, […] keine Anwendung in bezug auf das Gewerbe, das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübt wurde. Dies gilt nicht für eine […] freigegebene selbstständige Tätigkeit des Gewerbetreibenden, wenn dessen Unzuverlässigkeit mit Tatsachen begründet wird, die nach der Freigabe eingetreten sind.

Das Gesetz untersvheidet also stringent zwischen Unzuverlässigkeitsgründen, die „alt“ sind, und solchen, die aus der neuen Tätigkeit resultieren.

Dies ist aktuell von dem Verwaltungsgericht Mainz entsprechend auch entschieden worden. Dort hatte der Gewerbetreibende offenbar nicht aus der Krise gelernt: Auch im Rahmen der neuen Tätigkeit war er seinen steuerlichen Erklärungspflichten nicht nachgekommen und hatte dann neue Steuerschulden (aufgrund von Schätzungen) aufgebaut. Diese neuen Schulden konnten – wohl durchaus zu Recht – seine Unzuverlässigkeit begründen.

VG Mainz, Urt. v. 22.11.2018 – 1 K 1375/17.MZ