Nur der Insolvenzverwalter kann wirksam auf die Geschäftsführerhaftung verzichten

Anders als die Gesellschafter selbst kann der Insolvenzverwalter wirksam auf Haftungsansprüche gegenüber einem Geschäftsführer verzichten.

Grundsätzlich verbietet es § 9b GmbHG der Gesellschaft, auf die Erstattung gemäß § 64 GmbHG verbotener Zahlungen zu verzichten. Ein solcher Verzicht wäre unwirksam. Hierauf ist zwingend im Rahmen von Restrukturierungsverhandlungen zu achten. Anderfalls könnte zulasten der Gesellschafter bzw. Folgegesellschafter ein Verjährungseintritt hinsichtlicher solcher – tatsächlich fortbestehender Ansprüche – eintreten und Schadensersatzpflichten auslösen. Auf der anderen Seite könnte der vormalige Geschäftsführer in einem Ausscheidensvergleich Zugeständnis auf einen nur vermeintlichen, tatsächlich aber unwirksamen Verzicht der Gesellschaft leisten.

Ein Insolvenzverwalter kann demgegenüber in den Grenzen der Insolvenzzweckwidrigkeit über den Erstattungsanspruch disponieren, also auch auf diesen im Rahmen eines Gesamtvergleichs verzichten oder diesen abtreten. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juni 2018 nach einer am Sinn und Zweck der Vorschrift orientierten Auslegung entschieden, dass § 9b GmbHG keine Anwendung auf Gesellschaften findet, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist.

BGH, Urteil vom 14.6.2018 – IX ZR 232/17