Europäischer Rat und Parlament einigen sich auf zweite Chance auf für Steuerforderungen

Rat und Parlament haben eine Richtlinie auf den Weg gebracht, die eine volle Restschuldbefreiung für Steuerschulden von selbständigen Unternehmern begründen könnte.

Am 17. Dezember 2018 haben sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat auf einen Richtlinienentwurf geeinigt, der noch vor der Europawalh am 26. Mai 2019 beschlossen werden soll, dann aber noch durch die nationalen Gesetzgeber umgesetzt werden muss.

In seinem Teil III regelt die Richtlinie („Zweite Chance für Unternehmer“) ein Entschuldungsverfahren für unternehmerisch tätige natürliche Personen. Die Besonderheit: Eine Ausnahmen für die Entschuldung von Steuerschulden ist nicht vorgesehen. Damit weicht die Richtlinie von der derzeitigen deutschen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ab. Dieser ist aktuell (noch) der Auffassung, dass für unternehmerisch tätige natürliche Personen nur Steuerforderungen im Rang der Insolvenzforderung erfasst sind. Nicht erfasst sind demgegenüber Steuerforderungen im Rang der Masseverbindlichkeit, die also bestehen bleiben.

Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof auf die – noch unbekannte – Umsetzung der Richtlinie reagieren wird und welche Auswirkungen diese auf dessen Rechtsprechung haben wird.